Harlykin

Während sich die europäische und besonders die deutsche Sozialdemokratie schwertut die Fehler der Ära des Dritten Weges zu thematisieren, wagt die türkische Sozialdemokratie heute eine Wiederkehr in Richtung links. Die deutsche Presse kennt nur zwei Fraktionen im türkischen Parlament: die konservativ-neoliberale Regierungspartei AKP und die nationalistische Opposition. Diese Sichtweise beinhaltet eine gewisse Wahrheit. Denn die Republikanische Volkspartei (CHP) fungierte in den letzten acht Jahren nicht als eine sozialdemokratische Partei, sondern als eine nationalistisch-etatistische Partei, die sich mit der Regierungspartei nur beim Thema Laizismus stritt. Der neoliberale Umbau des türkischen Sozialstaates wurde von der Republikanischen Volkspartei mitgetragen.

Mehr dazu auf Spiegelfechter.de

Seit 2 Monaten habe ich -inoffiziell- meinen BA-Abschluss. Ein paar bürokratische Hürden, also angeblich fehlende Nebenfachkurse, hindern mich daran, mich als einen einfachen Politikwissenschaftler mit BA-Abschluss zu bezeichnen. Angeblich sollte alles einfacher werden mit den neuen Abschlüssen und dem ganzen ECTS-System. Denkste! Für die Nebenfächer muss ich jedem Prof bzw. Dozenten hinterher rennen, um eine Bescheinigung für den Abschluss eines Seminars zu haben. Das habe ich übrigens erst letzten Dienstag mitgeteilt bekommen. Hoffe doch, dass ich nächste und übernächste Woche diese Hürden überwinden und endlich meinen BA-Abschluss in den Händen halten kann. Wenigstens habe ich einen Ersatzzeugnis für Bewerbungen für Masterstudiengänge bekommen.

Was mich aber an Menschen – besonders an meiner Person – nervt, sind die einfachen Lügen, die man zu sich selber sagt, um Sachen auf unbestimmte Zeit nach hinten zu schieben. Es fehlt solchen Personen an Disziplin. Was ist passiert. Anfang Dezember habe ich meinen letzten Blogbeitrag verfasst. Zeitgleich fing ich mit meiner BA-Arbeit an und zeitgleich hatte ich plötzliche Schmerzen an meiner rechten Achillesferse, sodass ich bis Ende Januar nicht die Möglichkeit hatte Sport zu betreiben. Dies und die Mitte Januar angesetzte Schokoladen- und Schnuckzeugsucht haben mich dazu gebracht, dass ich paar Kilo zugenommen habe. Es hätte alles besser werden können, wenn ich nicht Ende Januar eine Klausur verhauen hätte und nicht für die Nachholklausur lernen müsste. Diese ganzen Pausen zwischen den Sportaktivitäten haben mich dazu gebracht, dass meine momentane Disziplin generell fast auf dem Nullpunkt angelangt ist. Dieses Blog und mein Körper können davon ein Lied singen. Immer kommen kleine Lügen und Ausreden dazwischen, sodass ich immer mehr meinem alten Ich ähnele und Sachen die ich mir vornehme hinauszögere. Ich will das nicht. Ich hoffe -und ich will es auch-, dass ich meinen inneren Schweinehund im Laufe dieser Woche wieder wie letztes Jahr herum diese Zeit zu Ruhe bringe.  Daher will ich ohne wenn und aber wieder stärker sportlich aktiv werden und diesem Blog mehr Zeit widmen. Aber dennoch: Fleetwood Mac – Little Lies

Keine Angst. Der Autor dieses Blogs ist noch am Leben und ist gesundheitlich auf fast höchstem Stand. Kein Rückfall in die faulen Zeit, sondern der Übereifer hinsichtlich meiner Bachelor-Arbeit “Kontinuitäten und Brüche zwischen Faschismus- und Rechtsextremismusforschung” lassen mir keine Zeit für andere Sachen zu. Aber wie es der Zufall, bzw. die Bundesregierung, so will, werde ich zum schreiben gezwungen. Eigentlich sollte dies ein Beitrag im örtlichem gulli:Board werden, aber dies wäre, m. E. nur verschwendeter CO2 und Nerven hinsichtlich der Freigeister, die dort rumgeistern, deshalb wurde es dort nur verkürzt veröffentlicht. Vor einem Jahr gab es eine Rechtsverschiebung des Boards, sodass Türen und Toren für “Islam-” und “Hartz-IV-Empfänger-Kritiker” geöffnet wurden. Der Druck den die “Intellektuellen”, die mit PI, Götz Wiedenroth und Henryk M. Broder gerüstet sind, auf die Administratoren geübt haben, hat es dazu geführt, dass auf dem Board eine “Neutralität” errichtet wurde, die auch propagiert wird

Aber hey, wir haben uns entschlossen, neutral zu bleiben,
also müssen wir auch irgendwelchen Hirngespinste und Verleumdungen über uns ergehen lassen.

was aber nicht heissen soll, dass man auf den Boden des Grundgesetzes steht. Der GG der im Prinzip ein antifaschistisches Arrangement ist, wurde ab dem Beginn des Kalten Krieges von der Mitte, also die Neutralen in ein antikommunistisches Papier umgedeudet. Die historische Situation, da die DDR vor der Haustür stand, veranlasste die Mitte dazu, alles ab der SPD als moskauhörig zu bezeichnen. Der Marxismus wurde verunglimpt und der Antifaschismus wurde vergessen und durch den Antitotalitarismus ersetzt, die besagt, dass rot und braun doch die gleeichen Farben sind.  Die NS-Verbrecher und “Mitläufer” wurden rehabilitiert und durften genau dort fortsetzten, wo sie mit der Befreiung Deutschland aufhören mussten, nämlich im Kampf gegen den Kommunismus. Trotz der kurzen Phase der Liberalisierung des Klimas, die durch 1968 ausgelöst wurde, hat sich der Antitotalitarismus bis zum heutigen Tag am Leben erhalten können, im Form des Antiextremismus.

Diesmal kam eine dritte Partei hinzu, nämlich der islamische Fundementalismus. Angesicht der Tatsache, dass die muslimischen Migranten die höchste Anzahl unter den Migranten in Deutschland stellen und durch die Berichterstattung von Scholl-Latour und durch den Anschalg auf die Zwillingstürme in New York am 11. September 2001 wurde ein Klima von Islamophobie erzeugt, sodass “unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung” von drei Seiten nun bedroht wurde. Von Links, von Rechts und vom Islam selbst. Die Extremismusforscher Uwe Backes, Eckard Jesse und Armin Pfahl-Traughber arbeiten seit Jahren daran, den Totalitarismusbegriff, wie oben beschrieben, zu aktualisieren. Nachdem es die neue Regierung es geschafft hat die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu streichen und ein knappes Budget für den “Kampf gegen Extremismus” (gemeint ist hier nur der Linksextremismus) zusammengetrommelt hat, war es sowieso an der Zeit diesen Schritt eine personelle Manifestation zu geben: Frau Köhler war im Hessenwahlkampf eine typische Helfeshelferin von “Brutalo-Aufklärung”-Koch. Geredet wurde immer mehr über den um sich hergreifenden und immer steigenden Hass von Migranten auf Deutsche, die jeder Migrant mit sich trägt.

Aber selbst ihre Quellen wehren sich von der “Islamkritikerin” missbraucht zu werden. Klar verständlich, da die Frau auch keinen Hehl daraus macht, mit Leuten von der NPD ad-hoc über “den” Islam zu diskutieren und ihr Auge gegen Rechts zu schließen, sodass der linke Auge sehr weit offen ist und die Frau die Wissenschaft dazu missbraucht ihre eigenen rechte Meinung der schweigenden und neutralen Mitte zu rechtfertigen und wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen. Mehr dazu im Panorama-Beitrag: Schriftlich als auch visuell. Der alte Faschismus ist ja tot, sagen die Konservativen und missbrauchen den italienischen Sozialisten Ignazio Silone und verunglimpfen den Antifaschismus als den neuen Faschismus, die die Linken und die Muslime gottgegeben mit sich tragen. Uwe Backes und Eckard Jesse lachen sich ins Fäustchen. Nachdem sie vor einem Jahr durch Carmen Everts den Magdeburger Modell in Hessen verhindert haben, ist nun institutionell durch die Zusammenlegung der Mittel für den “Kampf gegen Extremismus” und personell durch die Ernennung von Kristina Köhler ihre aktualisierte Totalitarismusthese bestätigt und verfestigt wurden. Es lebe die MITTE!

Mehr dazu: ““Hoffnungsstrahl” für die Rechten” von Hans Christoph Stoodt und Peter Kleinert

“Extremismusbekämpungsprogramme” von Gerd Wiegel

“Fatale Gleichsetzung” von Christoph Butterwegge

“Schwarz-Gelb denkt wie im Kalten Krieg” von Volker Schmidt

“Ein Garten voller Böcke” von Anna Sehgers

Seit fast einem Monat hat sich auf dieser Seite nichts ereignet. Schade eigentlich. Aber leider wurden mir und werden immer noch von der deutschen Bürokratie Hürden gestellt, sodass ich fast an dem Punkt gelangt bin, auf den Flohmarkt Krempel zu verkaufen um paar Euro zu gewinnen um die monetäre Dürre bis evtl. Dezember zu überbrücken. Das Thema was ich mich heute aber widmen werde, folgt konsequenterweise einem Ereignis, der eine Freundschaft wahrscheinlich irreparabel beschädigt hat. Außerdem fielen mir beim Gang auf die sanitären Einrichtungen an der Universität Marburg Schmierereien auf, die mit dem Thema sehr zu tun haben. Die Rede ist von den Antideutschen.

Leider hat ein Freund von mir, der schon zu Beginn des Studiums ein Radikalatheist war und immer noch ist, sich mit der Zeit den Antideutschen so genähert, dass er, obwohl er dieses Jahr bei den Landtagswahlen in Hessen gewählt hat, bei den Bundestagswahlen bewusst einen ungültigen Stimmzettel abgab, indem er auf die Rückseite “Kommunismus” schrieb. Nun man kann ja sagen, dass dies seine freie Entscheidung ist. Klare Sache. Aber die Frage lautet jedoch, wie weit die Antideutschen noch eine richtige Bindung zu den gesamten Linken haben, die eben die, nach Marx, politische Vorhut für den Kommunismus ist. Die allgemeine Kritik der Antideutschen, also die Linke wegen antisemitischen Ideen und Tendenzen, wie z. B. die Verteilung von dem Verschwörungsfilmchen “Loose Change”, der sich mit den Anschlägen auf die beiden Zwillingstürme des World Trade Centers beschäftigt und diese “kritisch” hinterfragt, teile ich auch. Die Seite Faschismus 2.0 beschäftigt sich mit diesen Paranoikern, die sich als Neofaschisten mit demokratischem Anstrich entpuppen, die eben “nur” von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollen und die Öffentlichkeit “aufklären” möchten. Es ist deshalb kein Wunder, dass unter den PIRATEN, die sich ja als Vertreter des 2.0 definieren, Braune vorhanden sind. Diese Kritik ist berechtigt und ist vor allem nützlich, da der Antisemitismus eine Form des Rassismus ist und nicht toleriert werden darf und dagegen aufgeklärt werden muss.

Doch entgegen des sehr nützlichen Korrektivs, reihen sich die Antideutschen in das Feld der Neokonservativen und Neofaschisten ein und betreiben zum eine eurozentristische Befreiungsideologie a la “The White Man’s Burden” , indem die Krisenherde im Nahen Osten dadurch erklärt werden, dass die Menschen, dank ihrer Religion, was der Islam ist, immer noch im finsteren Mittelalter leben und sie deshalb zu Demokratie erzogen werden und vom Islam befreit werden müssen, da diese faschistische Ideologie sie totalitär beherrscht. Doch es gehtnoch ein Schritt weiter. Im Text “H-Relativ” habe ich erläutert, dass gewisse Kreise den Faschismus auf Hitler und den Holocaust reduzieren. Der Zweck dieser Reduzierung dient dazu, die Kräfteverhältnisse innerhalb der faschistischen Systeme, die nämlich sehr den Kräfteverhältnissen der Bundesrepublik und auch den anderen kapitalistischen Staaten ähneln, zu verschleiern, da im Falle einer 2. Welle der Defaschisierung sie davon betroffen wären. Mit dieser verkürzten Analyse des Faschismus, ich behaupte sogar: Verharmlosung des Faschismus werden die Antideutschen zwangsläufig zu den Steigbügelhaltern des herrschenden hegemonialen Blocks.

Zum anderen auch eine Konsequenz dieses eurozentristischen Blickes, ist die Ablehnung des Konzeptes der Multi-Kulti-Gesellschaft. Dabei verbünden sich die Antideutschen sich gerne mit “intellektuellen Größen” wie Henryk M. Broder oder Ralph Giordano, der sich vor kurzem mit Thilo Sarazzin solidarisiert hat, und hegen keinen Hehl daraus, dass solche “Größen” von Leuten, die auf PI geistern vergöttert werden. Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass selbst die Antideutschen keine Probleme haben, auf PI verlinkt zu werden. Die Antideutschen verlassen somit die materialistische Staatsforschung, die besagt, dass der Staat und die Gesellschaft stets aus den Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen bestehen, und begeben sich direkt zur konservativen und/oder neofaschistischen (die Grenzen hierbei sind fließend) These, dass die Migranten, speziell die, die aus dem Nahen Osten stammen, sich weigern sich der deutschen Gesellschaft zu integrieren, da sie der Ideologie “Islam” angehören, was eine Integration unmöglich macht. Damit wird wieder eine Verhüllung par excellence betrieben, da sich die BRD bis vor ein paar Jahren sich nicht als Einwanderungsland ansah und die Migranten als sogenannte Gastarbeiter behandelte, die nach ein paar Jahren weggehen werden. Umgekehrt war dies auch der Gedanke von den meisten Migranten, wodurch auch diese sogenannte “Weigerung” entstanden ist. Dieses Problem ist kein “Ursache-Wirkung”-Problem, sondern ein dialektisches. Dieser falscher Kompromiss zwischen den Migranten und dem herrschenden Block hat dazu geführt, dass eben keine Integrationspolitik vorhanden war. Weiterhin existiert immer noch der Gedanke der Assimilation, wenn von Integration die Rede ist. Man meint zwar Assimilation, drückt es aber als Integration aus, da gefordert wird, dass sich die Migranten an die vorgesetzten Regeln des herrschenden hegemonialen Blocks anpassen müssen. Dabei sollte Integration beide oder mehrere Seiten so vermischen, dass dabei etwas Neues raus kommt. Wenn der herrschende hegemoniale Block von Integration redet, dann meint sie Assimilation. Das hat auch Adorno erkannt, der sagte, dass “der Völkermord die absolute Integration ist” (Negative Dialektik, S. 353).

“Ich will gar keinen Staat!!!111Einseinself” Häufig kritisieren die Antideutschen den allgemeinen Staatsverliebtheit der Linken, was zwar legitim ist, aber häufig auf eine Dogmatisierung und/oder Verfälschung des Marxismus hinausläuft. So schreibt z. B. Uli Krug für die Bahamas:

Dennoch hielten Marx und Engels diesen – wie Erich Mühsam später spottete – „bismarxistischen“ Charakter der sozialdemokratischen Ideologie für eine Kinderkrankheit der proletarischen Bewegung und nicht für das Wesen einer eigenständigen, sozialdemokratischen Bewegung, die in ihrer Bestimmung durch das, was Marx schon in der „Deutschen Ideologie“ als borniertes „Stammes- und Hammelbewußtsein“ (MEW 3, 31) gegeißelt hatte, von Bebel zu den heutigen No-Globals reicht.

Es ist aber merkwürdig, dass gerade Bebel sich gegen lassallianische Thesen und Bestrebungen gewehrt hat, sich mit dem autoritären preußischen Staat zu verbünden, da diese eben autoritär, undemokratisch aufgebaut war und sich auf dem preußischen Junkertum stütze. Schließlich war es auch Bebel, als Volkstribun der Arbeiterklasse, der sich für eine Demokratisierung der Gesellschaft und des Staates einsetzte, da dies in einem autoritärem System der erste Schritt für die Kräfte der Aufklärung sein muss, damit Forderungen über diese “Minimal”-Forderung erkämpft werden können. Nicht umsonst kämpfte die Arbeiterklasse und die Sozialdemokratie auch weiterhin nach der Sozialgesetzgebung von Bismarck, der nur durch die Stärke der Arbeiterbewegung zu Stande gekommen ist, für Verbesserungen und Demokratisierung. Dabei unterscheiden die Antideutschen nicht zwischen dem autoritären Staat des Typs Bismarck-Bonaparte und dem parlamentarischen Staat. Für sie gilt ein und dasselbe: “Der Staat ist der Feind”. Sie agieren genauso, wie die ultralinke KPD, als sie endgültig von dem Moskauer Genossen mit dem markanten Schnauzbart

ferngesteuert wurde. Dies war ein gravierender Fehler der KPD, da diese schon alles ab der SPD, aber vor allem die SPD, mit dem Faschismus gleichsetzte und zur Aufgabe erhob, diese zu bekämpfen. Man sucht nicht mehr potenzielle Verbündete um gegen die aufkommende Gefahr des Faschismus zu kämpfen, sondern man war auf sich und auf die kommende Weltrevolution fixiert, die, hier berufe ich mich auf Hannah Arendt, auf dem Glauben des Gesetzes der Geschichte beruht.  Für die heutige Linke, hier berufe ich mich auf Abendroth und Poulantzas, ist es wichtig, sowohl innerhalb der Parlamente zu kämpfen als auch außerhalb der Parlamente. Dies sollte auch zur Folge haben, dass beide “Flügel” sich gegenseitig ergänzen und korrigieren und auf legalem Boden bleiben. Denn eine legale Aktion ist grundsätzlich immer erfolgreicher und findet auch immer Anerkennung über die Linke hinaus, wie es z. B. in der Weimarer Republik dies der Fall war, als bürgerliche Intellektuelle, Albert Einstein oder Heinrich Mann, die Arbeiterbewegung unterstützen, als sie ein Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau initiierten. Zudem fällt es dem staatlichen Gewaltapparat schwieriger, solch Aktionen zu verbieten, da diese dann der endgültige Schritt zu autoritärem Staat wäre. Illegale Aktionen hingegen finden gar keinen Rückhalt, außer bei jungen linken Menschen, die noch nicht die politische Reife haben, und es fällt sowohl dem staatlichem Gewaltapparat leichter diese Aktionen zu verbieten, da diese sich auf die Unterstützung bzw. auf die fehlende Gegen-Reaktion der Bevölkerung sicher sind als auch Leuten wie dem blöden Broder leichter von Linksfaschisten zu sprechen. Um es mit Lenin zu sagen, die auch auf Antideutsche sehr wohl zutrifft, da diese sich von der Form des Korrektivs verabschiedet haben und zu einem pseudo–marxistisch-chauvinistischer Sekte mutiert sind, die auf den Wänden von sanitären Einrichtungen rumlungern:

Doch den Kampf gegen die „Arbeiteraristokratie“ führen wir im Namen der Arbeitermassen und um sie für uns zu gewinnen; den Kampf gegen die opportunistischen und sozialchauvinistischen Führer führen wir, um die Arbeiterklasse für uns zu gewinnen. Diese höchst elementare und ganz augenfällige Wahrheit zu vergessen wäre eine Dummheit. Und gerade diese Dummheit begehen die „linken“ deutschen Kommunisten, die aus der Tatsache, daß die Spitzen der Gewerkschaften reaktionär und konterrevolutionär sind, den, Schluß ziehen, daß man … aus den Gewerkschaften austreten!!, die Arbeit in den Gewerkschaften ablehnen!! und neue, ausgeklügelte Formen von Arbeiterorganisationen schaffen müsse!! Das ist eine so unverzeihliche Dummheit, daß sie dem größten Dienst gleichkommt, den Kommunisten der Bourgeoisie erweisen können.

Wie weiter mit den Antideutschen? Meines Erachtens sollte man diese weiterhin nur beachten, sofern diese sich, wie in meinem Fall, innerhalb des persönlichen Feldes befinden. Wenn dies nicht vorhanden ist, dann bitte ich beim Rausgehen aus der sanitären Einrichtung nicht zu vergessen, dass runter gespült werden muss.

Siehe auch: http://www.comunista.at/artikel/gaga-im-mainstream-die-antideutschen.html

Mich stören in diesen Tagen mehrere Dinge: Adorno-Essay, Praktikumsbericht, Wahlkrampf. Besonders der letzte Punkt geht mir mittlerweile so auf die Eier. Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot heißt das Diskussionsthema des Wahlkampfs. Genauso gut könnte man fragen, ob man für das Onanieren die Vorhand oder die Rückhand benutzt. Es wird sich nichts, regierungstechnisch, aber vor allem wirtschaftstechnisch gesehen, ändern, wenn eine Regierung aus CDU/CSU-FDP oder aus CDU/CSU-SPD die Bundesrepublik durch die Krise führt. Denn alle Maßnahmen, die gegen die Krise unternommen worden sind, wurden im Bundesrat durch die Schwarzgelben unterstützt. Och, wenn man doch immer so gut arbeiten könnte.  Das wäre aber nur möglich, wenn die SPD weiterhin an de Regierung bleibt. Mit diesem Thema habe ich mich schon beschäftigt, daher werde ich es nicht noch einmal erläutern. Nur noch ein Hinweis: Wenn die SPD wie sie so fanfarenartig bekundet, dass die BRD nur wegen ihnen so gut aus der Krise rauskommt, dann ist es doch eine Frechheit, wenn genau die SPD, die in der Regierung sitzt, mithilft, marode Banken, die zu retten das 4-fache als das jährliche Steuereinkommen kosten würde. Was mich aber noch mehr aufregt als diese dämlichen Diskussionen rund um Schwarzgeld (!) oder Schwarz-Rot ist die sogenannte Piratenpartei.

Eine Partei, die von den sogenannten Mainstream-Medien als Einthemenpartei abgekanzelt wird. Das ist aber eine sehr oberflächliche Analyse. Da gibt es sowohl Menschen, die Holocaust-Leugner sind und auch Leute, die gegen PRO NRW demonstrieren und es gibt auch Menschen, die für eine Zeitung Interview geben, den man gewiss nicht angreift, wenn man diese zu PRO NRW ansiedeln würde. Was mich aber stutzig macht, dass die PIRATEN die Rolle einnehmen, der eigentlich von der den Linken spielen sollte. Nämlich als Verteidigerin der Freiheit des Individuums. Dazu später mehr. Deswegen sind auch bei den PIRATEN vereinzelte Linke vorhanden, die aber auf einem Schiff sitzen, das verdient hat unterzugehen.

Auf den Seiten von Freitag musste ich erfahren, dass der PIRATEN-Vize ein Interview mit der Jungen Freiheit führte und der Vorsitzende sich aus dieser Situation mit der Unwissenheit der politischen Richtung rausreden versucht. Ich weiß ja nicht, ob diesem Herren etwas in seine Currywurst reingetan wurde, aber „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ oder der Herr möchte diese Weisheit umändern und diese auf die rechtliche Situation um das Thema der Privatkopie anwenden, denn dort schützt auch Unwissenheit nicht vor der Strafe. Wo kämen wir auch hin, gelle?

Nehmen wir uns doch einmal einige Punkte aus der Satzung der PIRATEN vor:

Mindestlohn: Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.

Wer zögerlich sich gegen PRO NRW stellt und keine Ahnung hat, was für eine Zeitung die Junge Freiheit ist und welchen wirtschaftspolitischen Ziele sie verfolgt, dann ist es kein Wunder, dass man sich bei einem wichtigen Thema, das gesellschaftspolitisch mehr Relevanz hat als das Thema der Privatkopie, dass mein keine einheitliche Position entwickeln kann. Ebenso sieht es beim Thema Kündigungsschutz und HARTZ-IV-Sätze aus.

Tierversuche: Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort “ausnahmslos” in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat.

Man kann diese Aussage auch anders ausdrücken: „Der Stärkere überlebt!“ Und in diesem Fall sind es ja die Menschen, die aus Profitgründen schwierige Tests mit Arzneimitteln ablehnen und sich lieber für die billigere Variante entscheiden. Pfui!

Menschenrechte in anderen Staaten:  Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen. Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen.

Der erste Satz ist auch meine Überzeugung. Meinen Respekt, liebe Freibeute. Aber was wären die politischen Druckmittel? Dank dem Überbleibsel aus dem 2. Weltkrieg innerhalb des Sicherheitsrates in der UN, werden solche Staaten von gewissen Supermächten geschützt, wobei man auch sagen muss, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates auch keine weiße Weste haben. In welche Richtung wird denn hier tendiert? Befreiungsimperialismus als außenpolitische Leitlinie, wie eine, ehemals linke, Sekte? Also können wir sagen, dass alles bei der alten Ordnung bleiben soll, wenn es nach den PIRATEN geht.

Frauenquote: Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf.

Ich bin so richtig böse und siehe diesen Satz als ein typisches männliches Konstrukt an. Noch boshafter: als ein neoliberales Konstrukt. Erstens kann man sagen, dass innerhalb der deutschen Wirtschaft mehr Männer als Frauen sitzen. In der Politik ist dies genauso. Was bedeutet das nach PIRATEN-Logik? „Frauen sind zu doof! Wieso sollen die auch noch für ihre Faulheit höher gestellt werden, wenn dafür Leistungsträger benachteiligt werden?“ Ich habe mal vor Jahren eine schöne Seite gefunden gehabt:

Der Liberalismus tritt dafür ein, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Für Männer und Frauen müssen die gleichen staatlichen Regeln gelten. Niemand darf auf Grund seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden.

Mehr dazu: http://www.mehr-freiheit.de/faq/femin.html

Wieso soll ich denn dazu etwas noch schreiben, außer dass der Satz aus der verlinkten neoliberalen Seite fast 1:1 von den PIRATEN übernommen wurde, wenn Bilder (aus MAD Nr. 122) mehr als Worte sagen:

Machen wir weiter:

Waffenexport: Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt.

Das würde bedeuten, dass die PIRATEN für ein indirektes Verbot von Waffenexport sind, da ja alle Staaten Dreck am Stecken haben. Aber dieser Satz aus der Satzung erzeugt von unglaublicher unpolitischer Naivität, dass einem der Schlüpfer qualmt. Soweit mit den ausgewählten Punkten von den PIRATEN.

Was mich auch noch ankotzt, sind die Vergleiche mit der Anfangsphase der Grünen, die tagein tagaus in den Medien abgespielt werden. Welche Sichtweise verbirgt sich denn dahinter? Die Grünen sind die parteiliche Konsequenz der 68er gewesen. Ohne die 68er, die den Mief innerhalb der Gesellschaft und des Staates ein wenig rausließ, hätten die Grünen, in meinen Augen, keine politische Kraft sein können. Hier wird wieder einmal mit den 68ern abgerechnet. Wer damals als Öko-Freak und Chaot abgestempelt wurde, wird heute als Internet-Freak und Chaot bezeichnet, der das Thema Bürgerrechte anspricht, was aber geraden von den Linken verteidigt werden MUSS, um diese zu denunzieren. Es geht nicht nur darum, die Bürgerrechte weiter zu beschneiden und die Beschützer als Chaoten abzustempeln und zu den Perversen zu verlagern. Sie werden gleichzeitig mit einer Partei gleichgesetzt, die politischer und eine Konsequenz der 68er war, um so die gesellschaftlichen Kräfte links von dem sogenannten bürgerlichen Lager als Chaoten insgesamt abzustempeln, denen man die Schalthebeln der politischen Macht nicht überlassen darf. Aber nach dieser recht polemischen Analyse: Die PIRATEN sind eine Ein-Themen-Partei, die eher das Potenzial haben, mit ihrem neoliberalen Wirtschaftsdenken eher bei den FDP-Wählern zu punkten, als bei den Grünen. Aber um solchen Leuten nicht die Hoheit über die Frage nach dem Recht des Individuums zu überlassen, müssen die Linken dieses Thema, neben den anderen gesellschaftsrelevanten Themen, stärker auf ihre tagespolitische Agenda nehmen.

PS: Auch ein interessanter Kommentar von Dietmar Näher